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(LPA/sv) Nachdem einige Bestimmungen des das LG Nr. 3 vom 16. April 2020 (sog. lex covid) für verfassungswidrig erklärt wurden, ist die Anwendung der nationalen Vereinfachungs- und Beschleunigungsbestimmungen, die zur Bewältigung der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Notlage erlassen wurden (siehe insbesondere die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 120/2020 "Decreto Semplificazioni" und des Gesetzes Nr. 77/2020 "Decreto Rilancio“ ), bei öffentlichen Aufträgen im Interessenbereich des Landes zulässig.

Damit gelten, bis auf Weiteres, für die Ausschreibung von Arbeiten folgende Schwellenwerte:

1. bis zu € 150.000 → Direktauftrag ohne notwendige Konsultation mehrerer Wirtschaftsteilnehmer
2. von € 150.000 bis € 1.000.000 → Verhandlungsverfahren mit mindestens 5 Wirtschaftsteilnehmern
3. von € 1.000.000 bis € 5.382.000 → Verhandlungsverfahren mit mindestens 12 Wirtschaftsteilnehmern
4. über € 5.382.000 → Offenes Verfahren

Für mehr Klarheit über die konkreten Auswirkungen der nationalen Bestimmungen und die Schwellenwerte für Lieferungen und Dienstleistungen siehe die beigefügte Anlage.

Anlage